Wir alle wussten dass die Tabak/Zigarettenindustrie nicht einfach zuschaut wie Ihre Kunden schwinden. Der Weg über Gerichte und andere “Hetzkampagnen” brachte nicht den erhofften Sieg.. Nun erfolgt Plan B. Patente und Firmen aufkaufen bis das Bankkonto glüht und möglichst wenig für die Konkurrenz übrig lassen.

Zugegeben dieses Zenario ist noch nicht Realität allerdings kündigt der erste US Zigaretten-Multi den Zukauf einer heimischen und marktführenden e-Zigaretten-Firma an. (laut:”Berliner Morgenpost”)

Meiner Meinung nach schwieg die komplette Tabakindustrie schon viel zulange. Vereinzelt kamen über diverse Foren Gerüchte von eigenen Mitarbeitern dieser Branche ans Tageslicht die da meinten: “Pharma- und Tabakindustrie haben schon längst Patente eingekauft”. Durchaus plausibel, denn glaubt man diesen sollen die Gewinne einmal A: wegen den verschärften Rauchverboten und B: wegen dem leise kommenden e-Zigaretten-Markt geschrumpft sein.

Mal abwarten was der Deutsche “Soziale” Markt noch zu bieten hat.

Freundliche Grüße -> der Admin

Link zur Quelle: http://www.morgenpost.de/newsticker/finanzen_nt/USA_nt/article106226763/Gewinn-geht-zurueck-Zukauf-angekuendigt.html

Und wieder eine positive Nachricht für alle Dampfer!

“Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.

In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E Zigaretten strafbar sei. Am selben Tag informierte das Ministerium die Bezirksregierungen über die nach seiner Meinung bestehende Rechtslage. Nikotin sei eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Die E-Zigarette als Applikator unterliege dem Medizinproduktegesetz. Der Erlass wurde auch allen Apotheken im Bereich der Apothekerkammer Nordrhein zur Kenntnis gegeben und zwar mit dem  Zusatz „Bitte informieren Sie auch Ihre Mitarbeiter/innen“.

Die Antragstellerin, die E Zigaretten produziert und vertreibt, beantragte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, dem Ministerium diese Äußerungen im Wege einer einstweiliger Anordnung zu untersagen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht ab.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht mit dem eingangs erwähnten Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und dem Antragsbegehren im Wesentlichen stattgegeben.

Zur Begründung hat es ausgeführt: Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministeriums nicht nur auf seine Vertretbarkeit zu überprüfen, vielmehr habe das Gericht eine eigene rechtliche Wertung am Maßstab des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes vorzunehmen. Danach seien die in der „Pressemeldung“ und in dem Erlass enthaltenen Äußerungen rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfielen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz. Das Liquid erfülle nicht die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Arzneimittels. Es stehe nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Die E-Zigarette nebst Zubehör habe auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.”

Quelle und Link: http://www.ovg.nrw.de/

Das Verwaltungsgericht in Köln hat am 02.04.2012 positiv über die Einordnung der e-Zigarette mit Nikotindepots entschieden. Demnach gilt die elektrische Zigarette nicht als Arzneimittel und somit kann der Verkauf ersteinmal weitergehen.

Quelle und Link: https://www.juris.de/